Verkehrssicherungspflichten im Lichte der gegenwärtig hohen Waldschäden in Mecklenburg-Vorpommern

Nr.11.11.20  | 11.11.2020  | Wald-MV  | Wald M-V

Mit Blick auf die trockenheitsbedingt schwierige Forstschutzsituation vieler Waldbereiche in Mecklenburg-Vorpommern besteht ein gesteigerter Informationsbedarf zum Thema Verkehrssicherungspflichten. Mit diesem Schreiben erhalten alle Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen eine allgemeine Übersicht zur aktuellen Rechtslage. Dabei sind die Verkehrssicherungspflichten für Wald besitzende natürliche und juristische Personen nach Fallgruppen differenziert zu betrachten.
Hinsichtlich der an den Wald angrenzenden straßenrechtlich gewidmeten Straßen und Wege verlangt die Rechtsprechung regelmäßige Kontrollen der den Straßenverkehr potentiell gefährdenden Bäume. Gleiches gilt für den Schutz von bebauten und Wohnzwecken dienenden Grundstücken die unmittelbar am Wald belegen sind.  Die an diesen Bäumen zweimal jährlich durchzuführenden Kontroll- und Vorsorgemaßnahmen sind aus Sicht der Landesforstanstalt unbedingt geboten und haben sich als gerichtsfest insoweit erwiesen als dass erfahrungsgemäß mit ihrem Nachweis in aller Regel ein Verschulden des Waldbesitzers ausgeschlossen werden kann. Dies gilt insbesondere auch für die durch Trockenheit und Kalamitäten geprägten Jahre 2018, 2019 und bis heute.
Für den Schutz der Forstwirte bei Arbeiten im Wald gelten andere rechtliche Maßgaben. Der Arbeitgeber hat dabei vor allem für die Umsetzung und Beachtung der einschlägigen Richtlinien der Unfallkasse beziehungsweise der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (SVLFG) Sorge zu tragen. Dabei sollte aktuell die besondere Gefährlichkeit absterbender Buchen berücksichtigt werden. Ein Beispiel gibt das Werfen der abgesägten Buchenstämme mittels ferngesteuerter Keile. Das bisher übliche Einschlagen des Keiles durch einen Waldarbeiter würde Erschütterungen im kalamitätsbedingt geschädigten Baum verursachen und ein Herabstürzen von Kronenteilen auf den Beschäftigten verursachen können. Durch den Einsatz eines ferngesteuerten Keiles wird diese Gefährdung des Forstwirtes vermieden.  Eine Pflicht zur Herstellung verkehrssicherer Zustände im Bestand ergibt sich jedoch aus dem Arbeitsschutz nicht.

Für alle Besucher des Waldes die ihr allgemeines Betretungsrecht (Wanderer, Sportler, Pilzsucher und sonstige Erholungssuchende) wahrnehmen gelten die durch Gesetz (§ 14 Absatz 1 BWaldG) und Rechtsprechung bestimmten Grundsätze wie bisher weiter. Danach besteht keine Rechtspflicht des Waldbesitzers, im Bestand Kontrollen durchzuführen oder kranke und absterbende Bäume zu beseitigen. Von diesen gehen natur- oder waldtypische Gefahren im Sinne von § 28 Absatz 3 Satz 3 Nr. 1 LWaldG aus, für die der Waldbesitzer aus guten Gründen nicht haften soll. Diese umfassende Freistellung von Haftungsrisiken für den Waldbesitzer erfasst insbesondere auch Waldwege ungeachtet deren Frequentierung (BGH, Urt. vom 02.10.2012, Rn 15 –juris-) und stellt gewissermaßen einen Ausgleich für die Rechtspflicht zur Duldung des Betretens durch die Waldbesucher dar.  Unfälle durch herabstürzende Baumteile sind tatsächlich extrem selten. Auch aus diesem Grunde erschiene die Auferlegung von kostenträchtigen Kontroll- und Vorsorgemaßnahmen für den Waldbesitz gänzlich unangemessen. Das Gesetz erlaubt das Betreten des Waldes auf eigene Gefahr (§ 14 Absatz 1 Satz 3 BWaldG; § 28 Absatz 3 Satz 1 LWaldG). Der Waldbesucher setzt sich mit dem Betreten des Waldes bewusst den waldtypischen Gefahren aus die mit dem Lebensraum Wald natürlicherweise verbunden sind. Nach der Wertung des Gesetzgebers fallen die sich daraus ergebenden Gefahren grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Waldbesuchers.  

Bei Rückfragen steht das zuständige Forstamt zur Verfügung.